Stand: 01.01.2005
1. Geltungsbereich
1.1. Die nachstehenden allgemeinen Geschäftsbedingungen finden auf das
Verhältnis zwischen
Oktava GmbH
Scharfenschloss Str. 10
D-70469 Stuttgart
Germany
(nachstehend: Verkäufer)
und den Kunden des Verkäufers Anwendung.
1.2. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle gegenseitigen
Ansprüche aus und im Zusammenhang mit einem Vertragsabschluss zwischen dem
Verkäufer und dem Kunden bzw. dem Käufer in ihrer zum Zeitpunkt des jeweiligen
Vertragsabschlusses gültigen Fassung.
2. Vertragsabschluss
2.1. Durch das Absenden einer Bestellung mittels Verwendung des
entsprechenden Formulars im Online-Shop vom Verkäufer gibt der Kunde ein Angebot
zum Abschluss eines Kaufvertrages ab.
2.2. Der Vertrag zwischen dem Verkäufer und dem jeweiligen Kunden kommt durch
Annahme der Kundenbestellung (Angebots zum Abschluss eines Kaufvertrages) durch
den Verkäufer zustande.
2.3. Der Kunde verzichtet auf das Erfordernis des Zugangs einer
Annahmeerklärung gem. § 151 Satz 1 BGB. Gleichwohl kann der Kunde über den
Eingang seines Angebotes im Sinne der Ziffer 2.1. unverzüglich durch eine
Bestätigung auf elektronischem Wege unterrichtet werden.
3. Widerrufsbelehrung
3.1. Aufgrund des gesetzlichen Widerrufsrechts des Kunden kommt durch die
Bestellung und deren Annahme seitens des Verkäufers zunächst ein schwebend
wirksames Vertragsverhältnis zustande. Der Kunde ist Berechtigt, seine auf
Abschluss des Kaufvertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von 14 Tagen
ohne Angaben von Gründen in Textform (z.B. Brief, Fax, E-Mail) oder durch
Rücksendung der Ware (der Kaufsache) widerrufen.
Die Frist beginnt mit dem Eingang der Ware (der Kaufsache) beim Kunden,
frühestens jedoch mit Erhalt einer ordnungsgemäßen Widerrufsbelehrung. Zur
Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufes oder
der Ware. Der Widerruf ist zu richten an:
Oktava GmbH
Scharfenschloss Str. 10
D-70469 Stuttgart
Germany
Fax +49-(0)-711-50452416
e-mail: info@oktava-online.com
3.2. Widerrufsfolgen
Im Falle eines wirksamen Widerrufes sind die beiderseits empfangenen
Leistungen zurückzugewähren.
Kann der Kunde die empfange Leistung ganz oder teilweise nicht oder nur in
verschlechtertem Zustand zurückgewähren, hat der Kunde insoweit Wertersatz zu
leisten. Dies gilt nicht, wenn die Verschlechterung der Ware ausschließlich auf
deren Prüfung – wie sie dem Kunden etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre –
zurückzuführen ist. Im Übrigen kann der Kunde die Wertersatzpflicht vermeiden,
indem er die Sache nicht wie ein Eigentümer in Gebrauch nimmt und alles
unterlässt, was den Wert beeinträchtigt.
Dies betrifft insbesondere:
- Waren, die nach Kundenspezifikationen aus Standardkomponenten konfiguriert
werden, wie z. B. individuell konfigurierte Mikrofon-Sets, sobald diese genutzt oder in Betrieb genommen werden;
- von Kunden aufgebaute Bausätze und solche Teile, die vom Kunden bereits
eingebaut wurden;
- Batterien, Akkus, Kabel, Leuchtmittel, Halbleiter, Hygieneartikel oder
ähnliche Artikel, soweit deren Versiegelung oder Verpackung geöffnet wurde;
- Meterware, Verbrauchsmaterial;
- Sonderbestellungen des Kunden, wie z. B. speziell für den Kunden bestellte
Ersatzteile etc.;
Die Höhe des zu leistenden Wertersatzes kann bei den oben aufgeführten
Gegenständen bis zu 100% des Kaufpreises samt Versandkosten betragen.
3.3. Paketversandfähige Sachen sind zurückzusenden.
3.4. Bei der Rücksendung aus einer Warenlieferung, deren Bestellwert den
Betrag von EUR 40,00 nicht übersteigt, hat der Kunde die Kosten der Rücksendung
zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht. Anderenfalls ist
die Rücksendung für den Kunden kostenfrei.
4. Gewährleistungen und Schadensersatzansprüche
4.1. Mängel oder Beschädigungen, die auf schuldhafte oder unsachgemäße
Behandlung oder unsachgemäßen Einbau sowie Verwendung ungeeigneten Zubehörs oder
Änderungen der Originalteile durch den Kunden oder einer vom Oktava GmbH nicht beauftragten Dritten zurückzuführen sind, sind von der
Gewährleistung ebenfalls ausgeschlossen.
4.2. Natürlicher Verschleiß ist von der Gewährleistung ebenfalls
ausgeschlossen.
4.3. Nimmt der Kunde die Ware oder den Auftragsgegenstand trotz Kenntnis
eines Mangels an, stehen ihm Gewährleistungsansprüche in dem nachstehend
beschriebenen Umfang nur zu, wenn er sich diese ausdrücklich und schriftlich
unverzüglich nach Empfang der Ware vorbehält.
4.4. Gewährleistungsansprüche wegen bestehender Transportschäden stehen dem
Kunden nur zu, wenn er seiner Untersuchungs- und Anzeigenpflicht gemäß §2 Ziffer
3 nachgekommen ist. Dies gilt nicht, wenn der Kunde Verbraucher im Sinne des §13
BGB ist.
4.5. Die Gewährleistungsfrist für neue Sachen beträgt 24 Monate. Die Frist
beginnt mit Gefahrübergang zu laufen. Die Gewährleistungsfrist für gebrauchte
Sachen beträgt ein Jahr. Ist der Kunde Unternehmer im Sinne des §14 BGB, so
beträgt die Gewährleistungsfrist für neue Sachen ein Jahr und für gebrauchte
Sachen sechs Monate ab Gefahrenübergang.
4.6. Im übrigen richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen
Vorschriften.
4.7. Für andere als durch Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit
entstehende Schäden haftet das Oktava GmbH lediglich,
soweit diese auf vorsätzlichem oder grob fahrlässigem Handeln oder auf
schuldhafter Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht durch das
Oktava GmbH oder Erfüllungsgehilfen (z. B. dem
Zustelldienst) des Oktava GmbH beruhen. Eine darüber
hinausgehende Haftung auf Schadensersatz ist ausgeschlossen. Die Bestimmungen
des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
Wird eine wesentliche Vertragspflicht fahrlässig verletzt, so ist die Haftung
des Oktava GmbH auf den voraussehbaren Schaden begrenzt.
5. Verfügbarkeitsvorbehalt
Sollte der Verkäufer nach Vertragsabschluss feststellen, dass die bestellte
Ware nicht mehr beim Verkäufer vorrätig ist oder aus rechtlichen Gründen nicht
oder nicht mehr verkauft bzw. geliefert werden darf, kann der Verkäufer vom
Vertrag zurücktreten. Bereits erhaltene Zahlungen werden umgehend nach der
Rücktrittserklärung dem Kunden erstattet.
6. Lieferung
Der Verkäufer trägt das gesamte Risiko für Beschädigungen oder Verlust der
Ware auf dem Transportweg zum Kunden
7. Preis, Zahlungsbedingungen
7.1. Die Preisangaben im Online-Shop sind Endpreise. Die eventuell zu
erhebende Umsatzsteuer ist im Preis enthalten. Die jeweils gültigen
Versandkosten sind entweder der Artikelbeschreibung oder aber der Seite http://oktava-online.de/shipment.htm
zu entnehmen.
7.2. Der Verkäufer akzeptiert folgende Zahlungsmethoden:
7.3. Lieferung erfolgt erst nach Zahlung des Kaufpreises.
7.4. Der Kaufpreis ist innerhalb von 30 Tagen nach Erhalt der Bestätigung
über den Vertragsschluss zu zahlen. Sollte die Zahlung innerhalb von 30 Tagen
nicht erfolgt sein, kann der Verkäufer jederzeit vom Vertrag ohne weitere
Begründung zurücktreten.
8. Eigentumsvorbehalt
Der Verkäufer behält sich das Eigentum an aller Ware, die vom Verkäufer an
einen Kunden ausgeliefert wird, bis zur endgültigen und vollständigen Zahlung
des Kaufpreises für die gelieferte Ware vor.
Soweit der Verkäufer im Rahmen der Erfüllung der Gewährleistungsansprüche des
Kunden eine Ware austauscht, gilt als bereits zum Zeitpunkt des
Vertragsschlusses vereinbart, dass das Eigentum an der auszutauschenden Ware
wechselseitig in dem Zeitpunkt vom Kunden auf den Verkäufer bzw. umgekehrt
übergeht, in dem einerseits der Verkäufer die Ware vom Kunden zurückgesandt
bekommt bzw. der Kunde die Austauschlieferung vom Verkäufer erhält.
9. Haftung
9.1. Der Verkäufer haftet nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit. Im Falle,
dass schuldhaft Schäden an Leben, Gesundheit oder Körper entstanden sind, im
Falle der schuldhaften Verletzung von vertraglichen Kardinalpflichten (Hauptvertragspflichten)
oder bei arglistiger Täuschung haftet Oktava GmbH im
gesetzlichen Umfang. Bei einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung
auf den typischen, voraussehbaren Schaden begrenzt. Mittelbare Schäden sind
insoweit ausgeschlossen.
9.2. Der Umfang einer Haftung vom Verkäufer nach dem Produkthaftungsgesetz
bleibt unberührt.
9.3. Eine weitergehende Haftung wird ausgeschlossen.
10. Rechtswahl
10.1. Auf die Rechtsverhältnisse zwischen dem Verkäufer und Kunden sowie auf
die jeweiligen Geschäftsbedingungen findet ausschließlich deutsches Recht
Anwendung. Die Anwendung des UN-Übereinkommens über Verträge über den
internationalen Warenkauf vom 11.04.1988 ist ausgeschlossen.
10.2. Die Bestimmungen der Ziffer 10.1. lassen zwingende Regelungen des Rechts
des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, unberührt,
wenn und soweit der Kunde einen Kaufvertrag abgeschlossen hat, der nicht der
beruflichen oder gewerblichen Tätigkeit des Kunden zugerechnet werden kann (Verbrauchervertrag)
und wenn der Kunde die zum Abschluss des Kaufvertrags erforderlichen
Rechtshandlungen in dem Staat seines gewöhnlichen Aufenthaltes vorgenommen hat.
10.3. Der Gerichtsstand ist, soweit zulässig, Stuttgart, Deutschland.
11. Verschiedenes
11.1. Ein Recht des Kunden zur Aufrechnung oder Zurückbehaltung besteht nicht,
es sei denn, die Forderung ist unstreitig oder rechtskräftig gerichtlich
festgestellt.
11.2. Erfüllungsort für Zahlungen ist Stuttgart, Deutschland. Für Lieferungen ist
der Erfüllungsort entweder beim Verkäufer oder der Versandort des ersten
Versenders, der für den Verkäufer tätig wird.
11.3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen
ganz oder teilweise nicht rechtswirksam sein oder ihre Rechtswirksamkeit später
verlieren, so soll hierdurch die Gültigkeit der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
im Übrigen nicht berührt werden.
12. Datenschutz
12.1. Die Adresse des Kunden wird für eine schnelle und fehlerfreie
Bearbeitung in EDV vom Verkäufer gespeichert. Die Behandlung der überlassenen
Daten erfolgt in Übereinstimmung mit den Bestimmungen des
Bundesdatenschutzgesetzes sowie des Teledienstdatengesetzes.
12.2. Der Verkäufer wird Kundendaten nicht über den unter Ziffer 12.1.
geregelten Umfang hinaus verwerten oder weitergeben.
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